BI Dueffelt

BI Dueffelt

Die Bürgerinitiative gab sich folgende Satzung:

Überparteiliche Bürgerinitiative

gegen Überflutung der Düffel und angrenzende Gebiete e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein trägt den Namen "Überparteiliche Bürgerinitiative gegen Überflutung der Düf­fel und angrenzender Gebiete e.V." und hat seinen Sitz in Kranenburg.

Er ist in das Vereinsregister einzutragen.

Das Kalenderjahr ist das Geschäftsjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist es, den nachhaltigen Hochwasserschutz für die Düffel und die an­grenzenden Gebiete zu vertreten.

Es gilt, die Bevölkerung und deren Wohn- und Arbeitswelt vor Hochwasser und Retentionsmaßnahmen zu schützen.

Die Zusammenarbeit mit anderen gleichgesinnten Initiativen, insbesondere mit der Hoog­waterplatform, ist zu pflegen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sein Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Er erzielt keine Überschüsse. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Anteile an den Einnahmen und in ihrer Eigenschaft als Mit­glieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnis­mäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Bindung des Vermögens und der Tätigkeit des Vereins

Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Vorstandsmitglieder sind eh­renamtlich tätig. Aufwendungsersatzansprüche bleiben davon unberührt.

§ 5 Mitgliedschaft, Eintritt der Mitglieder

Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, Gesellschaften des Handelsrechts und Behörden werden.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

§ 6 Austritt der Mitglieder, Verlust der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod oder Auflösung des Vereins, durch freiwilligen Austritt oder Ausschluß. Der Austritt ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluß aus der Initiative ausgeschlossen werden,

§ 7 Beiträge

Die Mitgliederversammlung kann die Erhebung von Mitgliederbeiträgen bestimmen. Ge­zahlte Beiträge können nicht zurückgefordert werden. Der Beitrag ist jährlich bis zum 15. März im voraus zu entrichten. Er wird in der Regel im Januar des Jahres im Einzugsver­fahren abgebucht, falls er nicht überwiesen werden soll.

§ 8 Organe der Initiative

a. Mitgliederversammlung

b. Vorstand

§ 9 Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

dem Vorsitzenden, zugleich Sprecher der Initiative,

dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden,

dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden,

dem Geschäftsführer,

dem Kassenführer und

höchstes fünf Beisitzer.

Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf Dauer von zwei Jahren durch einfache Mehrheit der Anwesenden. Jedes Vorstandsmitglied bleibt jedoch solange im Amt, bis an seine Stelle ein neues Vorstandsmitglied gewählt worden ist. Die Mitglieder des Vorstandes müssen auch Mitglieder der Initiative sein.

§ 10 Vertretung

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten entweder durch den Vorsitzenden allein oder durch einen stellvertretenen Vorsitzenden und den/die Geschäftsführer/in gemeinsam. Diese bilden den vertretungsberechtigten Vorstand gem. § 26 BGB. Jeweils zwei Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstandes, unter denen der Vorsitzende oder der stellv. Vorsitzende sein müssen, vertreten die Initiative bei der Eingehung von Verbindlichkei­ten.

Die Verhinderung des Vorsitzenden ist im Außenverhältnis nicht nachzuweisen.

§ 11 Beschlußfassung

Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der stellv. Vorsitzenden, schriftlich oder mündlich mit ei­ner Ladungsfrist von drei Tagen einberufen werden. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, unter ihnen der erste oder einer der stellv. Vorsitzenden anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebe­nen Stimmen gefaßt, sind zu protokollieren und von dem Schriftführer und einem Vorstandsmitglied -Versammlungsleiter- zu unterzeichnen.

§ 12 Mitgliederversammlung

Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.

Eine Mitgliederversammlung muß einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn 1/4 der Mitglieder die Einberufung unter schriftlicher An­gabe des Zwecks und der Gründe von dem vertretungsberechtigten Vorstand verlangen. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt durch Bekanntmachung in der örtlichen Tagespresse. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie ist beschlußfähig, wenn der Versammlungstermin in der Tagespresse bekanntgegeben worden ist. Über die Mitgliederversammlung ist eine Nie­derschrift aufzunehmen und von dem Schriftführer und einem Vorstandsmitglied - Versammlungsleiter - zu unterzeichnen.

Die Mitgliederversammlung bestimmt jährlich zwei Kassenprüfer.

Satzungsänderungen erfordern eine 2/3 Mehrheit.

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden und bei Verhinderung durch seinen Stellvertreter.

§ 13 Auflösung, Wegfall des Zwecks

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Heimatverein Düffel e.V und zwar zur ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige Zwecke..